Jahrbuch für öffentliche Finanzen (JöFin)
Neue Ausgabe des Jahrbuchs 2-2024 in der Hamburger Finanzbehörde vorgestellt
Der Präses der Finanzbehörde, Senator Dr. Andreas Dressel, begrüßte am 4.12.2024 die knapp hundert Teilnehmerinnen und Teilnehmer im historischen Lippmann-Saal der Finanzbehörde mit einem finanzpolitisch pointierten Beitrag.
Notwendig werde nach der Bundestagswahl eine Lösung für die höheren Verteidigungslasten, für die Überwindung des Investitionsstaus und für steuerpolitische Korrekturen (kalte Progession). Die dafür erforderliche Reform der Schuldenbremse müsse u.a. den bisher unbelegten Kreditspielraum der Länder (0,15 % des BIP) verfügbar machen. Dressel betonte abschließend, dass Hamburg zu seinen solidarischen Pflichten im Finanzkraftausgleich der Länder stehe trotz der enormen Belastung. Sie zeige vielmehr, dass Hamburg im Länderkreis aus einer Position der Stärke und nicht aus der Haushaltsnot argumentieren könne.
Damit war die Fachkonferenz unter dem Titel "Nachhaltige Finanzen als Fundament für einen wirksamen Staat" eröffnet, in dessen Rahmen das neue Jahrbuch vorgestellt wurde. Dr. Henrik Scheller kommentierte anschließend die Beiträge in der neuen Ausgabe und konnte zeigen, wie das Anliegen der Nachhaltigkeit die aktuelle fachliche Debatte durchzieht. Konstanze Wagner, zuständig für strategische Steuerung in der Beteiligungsverwaltung, demonstrierte in einem schwungvollen Vortrag, wie eine gemeinsame Stadtwirtschaftsstrategie für die städtischen Unternehmen entwickelt und implementiert wird.
Dann wurde es fachlich etwas spezieller indem Prof. Dr. Jens Heiling von der Dualen Hochschule Baden-Württemberg Grundlagen und bürokratisches Ausmaß der Nachhaltigkeitsberichterstattung nach CSRD darstellte. Nicht weniger beeindruckend zeigten sich die bereits eingeleiteten Anstrengungen in dieser Richtung in den Unternehmen der Hamburger Finanzholding HGV. Oliver Jensen, Geschäftsführer der HGV, kommentierte die neuen Berichtspflichten überraschend positiv, auch wenn er einen konkreten Nutzen erst in den kommenden Jahren erwartet. Haushaltsdirektor Arne Schneider demonstrierte die wirkungsorientierte Steuerung des kaufmännisch buchenden Hamburger Haushalts mit Leistungskennzahlen und Zielen, sowie ihre systematische Verknüpfung mit den SDGs. Für das Gemeinwesen beanspruchte er per Definition 100-prozentige Nachhaltigkeit. Darin lag auch die Andeutung, einer ausuferenden Nachhaltigkeits-Berichtspflicht landesrechtliche Grenzen ziehen zu können. Ihm folgte der Vortrag von Prof. Dr. Thomas Lenk über Nachhaltigkeit aus finanzwissenschaftlicher Sicht. Er konfrontierte den theoretischen Anspruch der Nachhaltigkeit mit der politischen Konfliktlage im Finanzausgleich. Interessant waren vor allem die praktischen Verteilungsoptionen, die er am Schluss seiner Ausführungen demonstrierte. Er plädierte für einen höheren Umsatzsteueranteil für die Gemeinden unter Verzicht auf den alten Kompensationsschlüssel zum Wegfall der Gewerbekapitalsteuer.
Moderiert wurde die Konferenz von Dr. Matthias Woisin, der die ersten Druckexemplare der neuen Ausgabe zeigen konnte und der die Fachkolleginnen und -kollegen einlud, sich an dem Jahrbuch-Projekt aktiv zu beteiligen. Im Namen der Herausgeber - auch Dr. Anja Ranscht-Ostwald und Prof. em. Dr. Martin Junkernheinrich waren zugegen - dankte er Senator Dressel und Arne Schneider für die Ausrichtung und die Einladung zur Konferenz. Unter den zahlreichen Besuchern fanden sich auch viele Ehemalige wie Senatorin a.D. Dr. Ingrid Nümann-Seidewinkel, Staatsrat a.D. Dirk Reimers, Staatsrat a.D. Hubert Schulte, Haushaltsdirektor a.D. Hans-Hinrich Coorssen, Senatsdirektor a.D. Volker Rachor und Innenminister a.D. Stefan Studt. Es war die letzte Veranstaltung im Lippmann-Saal vor der großen Renovierung des historischen Gebäudes.
Fotogalerie
Der Präses der Finanzbehörde, Senator Dr. Andreas Dressel, begrüßte am 4.12.2024 die knapp hundert Teilnehmerinnen und Teilnehmer im historischen Lippmann-Saal der Finanzbehörde mit einem finanzpolitisch pointierten Beitrag.
Notwendig werde nach der Bundestagswahl eine Lösung für die höheren Verteidigungslasten, für die Überwindung des Investitionsstaus und für steuerpolitische Korrekturen (kalte Progession). Die dafür erforderliche Reform der Schuldenbremse müsse u.a. den bisher unbelegten Kreditspielraum der Länder (0,15 % des BIP) verfügbar machen. Dressel betonte abschließend, dass Hamburg zu seinen solidarischen Pflichten im Finanzkraftausgleich der Länder stehe trotz der enormen Belastung. Sie zeige vielmehr, dass Hamburg im Länderkreis aus einer Position der Stärke und nicht aus der Haushaltsnot argumentieren könne. Damit war die Fachkonferenz unter dem Titel "Nachhaltige Finanzen als Fundament für einen wirksamen Staat" eröffnet, in dessen Rahmen das neue Jahrbuch vorgestellt wurde. Dr. Henrik Scheller kommentierte anschließend die Beiträge in der neuen Ausgabe und konnte zeigen, wie das Anliegen der Nachhaltigkeit die aktuelle fachliche Debatte durchzieht. Konstanze Wagner, zuständig für strategische Steuerung in der Beteiligungsverwaltung, demonstrierte in einem schwungvollen Vortrag, wie eine gemeinsame Stadtwirtschaftsstrategie für die städtischen Unternehmen entwickelt und implementiert wird.
Dann wurde es fachlich etwas spezieller indem Prof. Dr. Jens Heiling von der Dualen Hochschule Baden-Württemberg Grundlagen und bürokratisches Ausmaß der Nachhaltigkeitsberichterstattung nach CSRD darstellte. Nicht weniger beeindruckend zeigten sich die bereits eingeleiteten Anstrengungen in dieser Richtung in den Unternehmen der Hamburger Finanzholding HGV. Oliver Jensen, Geschäftsführer der HGV, kommentierte die neuen Berichtspflichten überraschend positiv, auch wenn er einen konkreten Nutzen erst in den kommenden Jahren erwartet. Haushaltsdirektor Arne Schneider demonstrierte die wirkungsorientierte Steuerung des kaufmännisch buchenden Hamburger Haushalts mit Leistungskennzahlen und Zielen, sowie ihre systematische Verknüpfung mit den SDGs. Für das Gemeinwesen beanspruchte er per Definition 100-prozentige Nachhaltigkeit. Darin lag auch die Andeutung, einer ausuferenden Nachhaltigkeits-Berichtspflicht landesrechtliche Grenzen ziehen zu können. Ihm folgte der Vortrag von Prof. Dr. Thomas Lenk über Nachhaltigkeit aus finanzwissenschaftlicher Sicht. Er konfrontierte den theoretischen Anspruch der Nachhaltigkeit mit der politischen Konfliktlage im Finanzausgleich. Interessant waren vor allem die praktischen Verteilungsoptionen, die er am Schluss seiner Ausführungen demonstrierte. Er plädierte für einen höheren Umsatzsteueranteil für die Gemeinden unter Verzicht auf den alten Kompensationsschlüssel zum Wegfall der Gewerbekapitalsteuer. Moderiert wurde die Konferenz von Dr. Matthias Woisin, der die ersten Druckexemplare der neuen Ausgabe zeigen konnte und der die Fachkolleginnen und -kollegen einlud, sich an dem Jahrbuch-Projekt aktiv zu beteiligen. Im Namen der Herausgeber - auch Dr. Anja Ranscht-Ostwald und Prof. em. Dr. Martin Junkernheinrich waren zugegen - dankte er Senator Dressel und Arne Schneider für die Ausrichtung und die Einladung zur Konferenz. Unter den zahlreichen Besuchern fanden sich auch viele Ehemalige wie Senatorin a.D. Dr. Ingrid Nümann-Seidewinkel, Staatsrat a.D. Dirk Reimers, Staatsrat a.D. Hubert Schulte, Haushaltsdirektor a.D. Hans-Hinrich Coorssen, Senatsdirektor a.D. Volker Rachor und Innenminister a.D. Stefan Studt. Es war die letzte Veranstaltung im Lippmann-Saal vor der großen Renovierung des historischen Gebäudes.Fotogalerie
Vorbereitungen für die Ausgabe 1-2025 sind angelaufen
Call-for-Papers veröffentlicht
Am 15.11.24 haben die Herausgeber die Bitte um Beitragsvorschläge für den Band 1-2025 veröffentlicht, der im Juni 2025 erscheinen soll.
CfP
Call-for-Papers veröffentlicht
Am 15.11.24 haben die Herausgeber die Bitte um Beitragsvorschläge für den Band 1-2025 veröffentlicht, der im Juni 2025 erscheinen soll.
CfP
Feierliches Symposium zu Ehren von Prof. Dr. Martin Junkernheinrich
Unter dem anspruchsvollen Titel "Kommunen in der Polykrise: Garanten der öffentlichen Daseinsvorsorge im Bundesstaat?" hatten die Jahrbuchherausgeber gemeinsam mit Dominik Frankenberg anläßlich der Emeritierung von Martin Junkernheinrich am 5.11.2024 zum Symposium in seiner Geburtsstadt
Essen eingeladen. Garrelt Duin, Regionaldirektor des Regionalverbandes Ruhr, konnte als Hausherr und großzügiger Ausrichter die zahlreichen Teilnehmerinnen und Teilnehmer begrüßen. Den einleitenden Festvortrag hielt nach der Einführung durch Prof. Dr. Stefan Korioth der Nürnberger Alt-Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly, der die Rolle der Kommunen zur Bewahrung der Demokratie eindrucksvoll hervorhob. Ihm folgte mit dem Parlamentarischen Staatssekretär Josef Hovenjürgen, MdL, der Vertreter der nordrheinwestfälischen Landesregierung. Der wissenschaftliche Festvortrag blieb mit Prof. Dr. Lars Feld ein besonders prominenter Vertreter seines Faches in Deutschland vorbehalten. Zwei prominent besetzte Podien führten in eine 
lebhafte und durchaus kontroverse Schlußdebatte.
Im Rahmen des Symposiums wurde Martin Junkernheinrich eine Festschrift überreicht, mit der seine Schüler und viele Fachkolleginnen und -kollegen sowie Mitglieder aus der kommunalen Familie dem Jubilar Ehre erweisen.
Junkernheinrich nutzte sein Schlußwort für einen launigen Ausblick auf seine nächsten Projekte, die erwarten lassen, dass die Gemeinde auch im Unruhestand weiter auf ihn zählen kann. Abschließend sprach Dr. Frank Dudda, Oberbürgermeister der Stadt Herne.
Programm, weitere Fotos und Informationen zur Festschrift
Unter dem anspruchsvollen Titel "Kommunen in der Polykrise: Garanten der öffentlichen Daseinsvorsorge im Bundesstaat?" hatten die Jahrbuchherausgeber gemeinsam mit Dominik Frankenberg anläßlich der Emeritierung von Martin Junkernheinrich am 5.11.2024 zum Symposium in seiner Geburtsstadt
Essen eingeladen. Garrelt Duin, Regionaldirektor des Regionalverbandes Ruhr, konnte als Hausherr und großzügiger Ausrichter die zahlreichen Teilnehmerinnen und Teilnehmer begrüßen. Den einleitenden Festvortrag hielt nach der Einführung durch Prof. Dr. Stefan Korioth der Nürnberger Alt-Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly, der die Rolle der Kommunen zur Bewahrung der Demokratie eindrucksvoll hervorhob. Ihm folgte mit dem Parlamentarischen Staatssekretär Josef Hovenjürgen, MdL, der Vertreter der nordrheinwestfälischen Landesregierung. Der wissenschaftliche Festvortrag blieb mit Prof. Dr. Lars Feld ein besonders prominenter Vertreter seines Faches in Deutschland vorbehalten. Zwei prominent besetzte Podien führten in eine lebhafte und durchaus kontroverse Schlußdebatte.Im Rahmen des Symposiums wurde Martin Junkernheinrich eine Festschrift überreicht, mit der seine Schüler und viele Fachkolleginnen und -kollegen sowie Mitglieder aus der kommunalen Familie dem Jubilar Ehre erweisen.
Junkernheinrich nutzte sein Schlußwort für einen launigen Ausblick auf seine nächsten Projekte, die erwarten lassen, dass die Gemeinde auch im Unruhestand weiter auf ihn zählen kann. Abschließend sprach Dr. Frank Dudda, Oberbürgermeister der Stadt Herne.
Programm, weitere Fotos und Informationen zur Festschrift
17. Workshop in Leipzig:
Erfolgreiche Arbeitstagung: Harte Themen für harte Zeiten
Unter dem etwas sperrigen Titel "Finanz- und Haushaltspolitik im Bundesstaat – neue Dilemmata der Haushaltsgestaltung zwischen Konstitutionalisierung, Bürokratisierung und der Suche nach
parlamentarischen Mehrheiten" hatten die Herausgeber und die Herausgeberin des Jahrbuchs zum 17. Workshop am 20. und 21. September 2024 in das Neue Augustinum der Universität Leipzig geladen. Mehr als siebzig Teilnehmerinnen und Teilnehmer waren angereist, um knapp dreißig Beiträge zu hören und zu diskutieren. Für Prof. Dr. Thomas Lenk als Gastgeber war dies der letzte Workshop vor seiner Emeritierung, die aber keinen Abschied vom Jahrbuch bedeuten werde. Dessen Kontinuität sei gesichert.
Die Konferenz setzte vielfach die thematischen Ansätze des Vorjahres fort, insbesondere hinsichtlich der öffentlichen Investitionsbedarfe und der Reformdebatte zur Schuldenbremse, allerdings war der Tenor der Beiträge weniger "raumgreifend", bescheidener, konkreter und damit in gewisser Weise härter. Auffallend war dabei die hohe Beteiligung jüngerer Kolleginnen und Kollegen, mit der sich ein Generationswechsel ankündigt. Dem Rechtswissenschaftler
Lukas Märtin (Humboldt-Universität Berlin) fiel die Aufgabe zu, den Workshop zu eröffnen mit einem Plädoyer für eine Repolitisierung der öffentlichen Kreditaufnahme und gegen eine Überforderung des Rechts und der Rechtsprechung mit Fragestellungen, die genuin politisch zu entscheiden seien. Damit war der Ton der Bescheidenheit gesetzt, der sich dann fortsetzte mit einem Zwischenruf von Dr. Christian Pfeil (FM Saarland) und Dr. Christian Thater (FM Thüringen), die aus der Haushaltspraxis heraus davor warnten, der Finanzpolitik jenen Halt zu verweigern, mit dem sich Odysseus am Mast noch dem Gesang der Sirenen erwehren konnte.
Schon am Vormittag hatte die Vorberatung der Länderberichte im Kreis der Länderautoren gezeigt, dass für die Länderhaushalte die kommenden Jahre härter werden und für die Zeit "nach 25" eher düstere Orakel im Raum stehen. Deshalb bot der glanzvolle Abend in der Bundesbank Leipzig willkommene Entspannung, wo der neue Präsident der Hauptverwaltung Sachsen und Thüringen, Guido Müller, die Konferenzteilnehmer mit einer pointenreichen Begrüßung in beste Stimmung versetzte.
ausführlicher Tagungsbericht
Fotoalbum 17. Workshop
Lehrstuhl Finanzwissenschaft Universität Leipzig
Erfolgreiche Arbeitstagung: Harte Themen für harte Zeiten
Unter dem etwas sperrigen Titel "Finanz- und Haushaltspolitik im Bundesstaat – neue Dilemmata der Haushaltsgestaltung zwischen Konstitutionalisierung, Bürokratisierung und der Suche nach
parlamentarischen Mehrheiten" hatten die Herausgeber und die Herausgeberin des Jahrbuchs zum 17. Workshop am 20. und 21. September 2024 in das Neue Augustinum der Universität Leipzig geladen. Mehr als siebzig Teilnehmerinnen und Teilnehmer waren angereist, um knapp dreißig Beiträge zu hören und zu diskutieren. Für Prof. Dr. Thomas Lenk als Gastgeber war dies der letzte Workshop vor seiner Emeritierung, die aber keinen Abschied vom Jahrbuch bedeuten werde. Dessen Kontinuität sei gesichert.Die Konferenz setzte vielfach die thematischen Ansätze des Vorjahres fort, insbesondere hinsichtlich der öffentlichen Investitionsbedarfe und der Reformdebatte zur Schuldenbremse, allerdings war der Tenor der Beiträge weniger "raumgreifend", bescheidener, konkreter und damit in gewisser Weise härter. Auffallend war dabei die hohe Beteiligung jüngerer Kolleginnen und Kollegen, mit der sich ein Generationswechsel ankündigt. Dem Rechtswissenschaftler
Lukas Märtin (Humboldt-Universität Berlin) fiel die Aufgabe zu, den Workshop zu eröffnen mit einem Plädoyer für eine Repolitisierung der öffentlichen Kreditaufnahme und gegen eine Überforderung des Rechts und der Rechtsprechung mit Fragestellungen, die genuin politisch zu entscheiden seien. Damit war der Ton der Bescheidenheit gesetzt, der sich dann fortsetzte mit einem Zwischenruf von Dr. Christian Pfeil (FM Saarland) und Dr. Christian Thater (FM Thüringen), die aus der Haushaltspraxis heraus davor warnten, der Finanzpolitik jenen Halt zu verweigern, mit dem sich Odysseus am Mast noch dem Gesang der Sirenen erwehren konnte. Schon am Vormittag hatte die Vorberatung der Länderberichte im Kreis der Länderautoren gezeigt, dass für die Länderhaushalte die kommenden Jahre härter werden und für die Zeit "nach 25" eher düstere Orakel im Raum stehen. Deshalb bot der glanzvolle Abend in der Bundesbank Leipzig willkommene Entspannung, wo der neue Präsident der Hauptverwaltung Sachsen und Thüringen, Guido Müller, die Konferenzteilnehmer mit einer pointenreichen Begrüßung in beste Stimmung versetzte.
ausführlicher Tagungsbericht
Fotoalbum 17. Workshop
Lehrstuhl Finanzwissenschaft Universität Leipzig
Stand: 06.12.24
Verlag
Das Jahrbuch für öffentliche Finanzen erscheint als Zeitschrift zweimal jährlich im Berliner Wissenschaftsverlag. Es wird betreut vom Lehrstuhl Finanzwissenschaft der Uni Leipzig.
Kontakt: redaktion[at]joefin.de
Das Jahrbuch für öffentliche Finanzen erscheint als Zeitschrift zweimal jährlich im Berliner Wissenschaftsverlag. Es wird betreut vom Lehrstuhl Finanzwissenschaft der Uni Leipzig.
Kontakt: redaktion[at]joefin.de
Projekt
Das Jahrbuch ist ein interdisziplinäres Projekt aus Rechts-, Finanz- und Politikwissenschaft sowie der Verwaltungspraxis. Das Projekt ist unabhängig, ehrenamtlich und wird gefördert von der Bundesbank.
Das Jahrbuch ist ein interdisziplinäres Projekt aus Rechts-, Finanz- und Politikwissenschaft sowie der Verwaltungspraxis. Das Projekt ist unabhängig, ehrenamtlich und wird gefördert von der Bundesbank.
Interesse
Im Vordergrund stehen die Landes- und Gemeindehaushalte sowie die föderalen Finanzbeziehungen.
Im Vordergrund stehen die Landes- und Gemeindehaushalte sowie die föderalen Finanzbeziehungen.