Jahrbuch für öffentliche Finanzen (JöFin)

Erfolgreicher 19. Workshop 11./12.9.2026

Haushaltskrise in Bund und Gemeinden bringt Länder unter Druck

Der 19. Workshop des Jahrbuchs stand im Zeichen der Fiskalkrise, die nach Bund und Gemeinden nun auch die Länderhaushalte zu erreichen droht. Prof. Dr. Thomas Lenk und Dr. Mario Hesse konnten als Gastgeber in der Bibliotheca Albertina der Universität Leipzig am 11. September 2026 ein diskussionsstarkes und lebhaftes Auditorium begrüßen.
Mehr als neunzig Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Politik, Verwaltung und Wissenschaft waren der Einladung nach Leipzig gefolgt. In seinem Impulsbeitrag schilderte der Leipziger Bürgermeister und Finanzdezernent Torsten Bonew plastisch die Finanznot der Stadt, die im laufenden Jahr rd. 800 Mio. € Kassenkredite werde beanspruchen müssen. Er sehe allerdings Anzeichen dafür, dass der „Boden“ erreicht sei und es nicht weiter abwärts ginge.

Eröffnet wurde der Reigen der Beiträge mit Betrachtungen von Ulf Meyer-Rix, der die Begriffe Polykrise (Tooze), Risikogesellschaft (Beck) und Systemkrise (Staab) in seiner Forderung zusammenführte, die gesellschaftliche „Transformationsfähigkeit“ zum maßgeblichen Kriterium für Politikentwürfe zu machen. Ihm schloß sich Dr. Thies Petersen (Bertelsmann-Stiftung) an mit Überlegungen, mit welchen Instrumenten man sich gegen übermächtige Konkurrenten im Welthandel zur Wehr setzen könnte. Das ernüchternde Fazit war, dass sie in jedem Fall die öffentlichen Kassen belasten würden. In der Diskussion regte sich Widerspruch, auf Herausforderungen der Privatwirtschaft sogleich mit öffentlichen Subventionen reagieren zu sollen (Schulte, Hamburg). Zudem führe das Weltwährungssystem mit seiner Dollardominanz zu Verzerrungen (Priewe). Düster wurde der Ausblick, mit dem sich Prof. Dr. Achim Truger (Uni Duisburg-Essen) den bevorstehenden Belastungen des Bundeshaushalts widmete: In einer groben Annäherung sieht er bis 2030 einen Finanzbedarf von mehr als 264 Mrd. € (= ca. 5 % des BIP), auf den es bisher keine Antwort gibt. Mit „Wachstum“ sei es nicht getan. Vor allem die Bereichsausnahme für die Aufrüstung könne in dieser unbegrenzten Form nicht weiterlaufen. Truger verzichtete auf „Lösungsvorschläge“ auf Einnahme- oder Ausgabenseite, mit denen allein es nicht getan sei.

Joshua Jakob Reifenrath (LMU) diskutierte rechtswissenschaftlich auf sehr hoher Flughöhe mit der Gegenüberstellung von Schuldenbremse und Klimawandel den Freiheitsbegriff im Sinne der neuen Verfassungsrechtsprechung. Besonderen Beifall fand seine Eingangsmetapher vom Haus (oikos) und dessen Eigentum. Kritische Nachfragen u.a. von Truger. Wie schon in den Vorjahren nahm Prof. i.R. Dr. Priewe (HTW Berlin) die divergente Entwicklung der Verschuldungsregeln auf nationaler und EU-Ebene aufs Korn. Es sei schwer zu begründen, weshalb sich Deutschland neben den – nicht weniger komplizierten – Verschuldungsregeln des EU (Fiskalpakt) noch ein eigenes und zudem strengeres Regelwerk auferlege. Zudem seien aber aus Sicht führender Ökonomen (u.a. Olivier Blanchard) diese Regelwerke und Kriterien schlicht „non workable“. Priewe zeigte in beeindruckender Weise Ansatzpunkte zur sachlichen Begrenzung der Rüstungsausgaben in Deutschland.

Mit einem Investitionshemmnis eigener Art – dem EU-Beihilferegime - befasste sich danach praxisorientiert Vera Fiebelkorn (MWEKE, Brandenburg), die Wege zum konstruktiven und prüfsicheren Umgang mit dem Regelwerk aufzeigte, um das finanzielle Risiko für die Gemeinden zu begrenzen. Finanzsenator a.D. Dr. Matthias Kollatz (PD) und Prof. Dr. Stefan Korioth (LMU) zeigten einen Pfad für Kreditfinanzierung von Investitionen der Bundesautobahngesellschaft auf, der nicht von der Kreditobergrenze des Bundes beschränkt würde. Voraussetzung sei die Übertragung der Mautgebühren als eigene Einnahme an die Autobahngesellschaft, die zugleich die wirtschaftliche Grenze der Kreditaufnahme definieren würde. Mit der Weiterentwicklung der Landesschuldenbremsen nach der Neufassung des Grundgesetzes befasste sich Prof. Dr. Michael Müller (Mannheim). Besonders die Außerkraftsetzung von Landesverfassungsrecht, das einer nach Bundesrecht zulässigen Kreditaufnahme im Wege steht, stand im Mittelpunkt seiner Überlegungen. Neue und schärfere Kreditregeln in den Landesverfassungen seien jedenfalls zulässig. Wie man im Rahmen bestehender Regeln kreativ kreditfinanzierte Investitionen ermöglichen kann, zeigte Dr. Simon Grothe (Uni Duisburg-Essen) am Beispiel Berlins mit dem Begriff der finanziellen Transaktionen. Er leitete einen nicht unbeträchtlichen unausgeschöpften Kreditspielraum her. Kritische Ergänzungen folgten u.a. von Staatssekretär Birger Scholz (FM Thüringen). Prof. Dr. André W. Heinemann zeigte - rein deskriptiv – einige Befunde zur Zuverlässigkeit der Steuerschätzungen für die drei Ebenen Bund, Länder und Gemeinden. Er kam zu einer positiven Bewertung der Treffsicherheit des AK Steuerschätzungen.

Mit einem historischen Überblick zum finanziellen Engagement des Bundes zur Entlastung insbesondere der Kommunen forderte Hartmut Vorjohann, Staatsminister a.D., das Auditorium heraus. Ausgangspunkt war die unvergessene „Albrecht-Initiative“ des Jahre 1988. Mit wohltuendem Pragmatismus leitete er eine „faire“ Höhe einer Bundesbeteiligung an den aktuellen Sozialausgaben der Kommunen ab, die er bei ca. 7 Mrd. € sah. Damit gerieten unvermeidlich die Länder in den Blick, die augenblicklich als die einzig noch belastbare Ebene erscheinen. Deutlich kontroverser legte Dr. André Jethon (Kämmerer Lünen) seinen Beitrag an, der eine Replik auf die scharfen Angriffe von Prof. Henneke im „Landkreistag“ war. Er stellte die Frage nach der Bewertung der verschiedenen Finanzierungsvorschläge in der Auseinandersetzung um die Soziallast der Gemeinden und sprach dabei direkt Vertreter des Landkreistages und des Städtetages an. Stefan Anton (DST) replizierte am Folgetag, der ausschließlich kommunalen Themen gewidmet war. Für eine wissenschaftliche Tagung ging es an dieser Stelle hoch her und ließ ahnen, welcher Druck im Kessel ist. Eine weitere historische Analyse folgte mit Sara Schulte (Dezernat Zukunft), die den Wandel in der Wohnungspolitik von der Objekt- zu Subjektförderung mit den einschneidenden fiskalischen und wohnungsbaupolitischen Folgen zeigte. Das Gewicht der früheren Eigenheimförderung ist zumeist nicht mehr präsent. Eine Rückkehr zur Objektförderung scheint geboten, aber als Substitution der Subjektförderung nicht möglich. Schulte zeigte drastisch das Dilemma. Hanna Merki (Dezernat Zukunft) folgte mit einem Beitrag zur Bildungsfinanzierung, die künftig „von Kind aus“ neu organisiert werden müsse. Es konnte nicht überraschen, dass die Forderung mit Zurückhaltung insbesondere bei denen aufgenommen wurde, die fortwährend Rechtsansprüche auf Kinderbetreuung einzulösen haben. Aber der Beitrag zeigte an, dass sich auch der Bildungsbereich auf eine Finanzstromdebatte einzustellen hat. Zum Abschluß des ersten Tagungstages gab es wieder einen ungewöhnlichen und kreativen Beitrag von Maike Roth (Uni Mainz), die mit Prof. Dr. Salvatore Barbaro zusammenarbeitet. Sie verfolgte den Zusammenhang von Tabaksteueranhebung und illegaler Tabakeinfuhr – namentlich aus den Niederlanden – u.a. auch mit einer größeren Umfrage, die das Rauchen mit einer Anti-Establishment-Haltung in Verbindung bringt. Nicht alle Teilnehmer schienen von dem Befund überrascht, dass sich im Zigarettenqualm oft eine politische Präferenz für den parteipolitisch rechten Rand verbirgt.

Für die Generalaussprache blieb wegen der lebhaften Diskussionsneigung des Auditoriums keine Zeit mehr, sie wurde an die Tische des nahe gelegenen „Paulaner“ verlegt und dauerte umso länger.
Der zweite Tagungstag wurde eröffnet von André Jethon, der seine Forderung nach fairen Entlastungslösungen für die Gemeinden verlängerte in die Frage, an wem sie scheitern und wer als Veto-Spieler zu benennen ist. Wenn auch nicht in der Sache, so war dieser Tagungseinstieg im Ton etwas milder als am Vortag. Die Diskussion führte dahin, dass die Zahl der Veto-Spieler weit größer ist als angenommen. Andererseits habe die Umsetzung des Ergebnispapiers der Expertenkommission zu den Leistungsgesetzen gezeigt, dass die Sozial-Lobby als Veto-Spieler nicht mehr zähle. Im anschließenden Vortrag von Prof. Dr. Stefan Korioth ging es um die Qualität von Gesetzgebung. Er berichtete von einem Verfahren vor dem BVerfG, das der Unionsabgeordnete Heilmann angestrengt hat, um Mindestfristen für die Abgeordneten zu erstreiten. Korioth würdigte die Argumente des Gerichts, das dem Grundgesetz keine Vorgaben entnehmen konnte. Das Parlament ist verfahrensmäßig frei zu entscheiden, in welchem zeitlichen Umfang es Gesetzentwürfe vor Beschlussfassung studieren möchte.
Bürgermeister Marco Beckendorf stellte danach seine Idee der „progressiven Schuldenbremse“ vor und forderte eine neue, investitionswirtschaftlich begründete Kreditregel. Die Kommunen sollten in die Lage kommen, ihren Investitionsstau selbst abzubauen. Der Gedanke traf zwar auf Wohlwollen, allerdings aus der Resignation heraus, dass Ähnliches in anderen Bundesländern längst gescheitert sei. Barbara Meyer, Bürgermeisterin Saarbrücken, replizierte zu den Verzweiflungslösungen in den Ländern.
Mit einem Projekt zur Untersuchung des kommunalen Förderdschungels in Schleswig-Holstein setzte sich die Reihe konstruktiven Lösungsansätze fort. Dr. Mario Hesse (Uni Leipzig, Kompetenzzentrum) zeigte eindrucksvoll, wie sich durch Pauschalierung das Dickicht kommunaler Förderprogramme lichten ließe. Es führe allerdings kein Weg an der kritischen Würdigung der einzelnen Programme vorbei, nicht alles sei sinnvoll zu pauschalieren. Beeindruckend war, auf wie relativ wenige Programme sich das Gros der Fördervolumina verteilt und wie vielfältig die Programme in einzelnen Sektoren (Brandschutz) auftreten. Kritisch zu bewerten ist der Befund, dass die langfristige Entwicklungsdynamik seit 2010 bei den Zuweisungen außerhalb des FAG – also den Förderprogrammen – sehr viel höher ist (+45%) als bei den regulären kommunalen Finanzzuweisungen (+8,5%). Einen weiteren kommunalen „Dauerbrenner“ stellte Prof. Ronny Freier (TU Wildau) mit seiner Untersuchung zur Auswirkung der Grundsteuerreform. Eine kleine Gemeinde in Brandenburg hatte ihm den Datensatz zugänglich gemacht, der eine grundstücksscharfe Vorher-Nachher-Analyse ermöglichte. Der Befund ist dramatisch: Die Ein- und Mehrfamilienwohnhäuser haben eine deutliche Mehrbelastung – nicht selten eine Verdoppelung – ihrer Grundsteuer hinnehmen müssen, während Geschäftsgrundstücke drastisch entlastet wurden. Hinter der bundesweit gemessenen Aufkommensneutralität verberge sich eine empfindliche Umverteilung. Das Land mit dem höchsten Mehraufkommen sei mit mehr als acht Prozent Bayern.
Im letzten Vortrag des Panels stellte Prof. Dr. Martin Junkernheinrich auf die zahlreichen praktischen Empfehlungen des Expertenrates „Stärkung der kommunalen Handlungsfähigkeit“ ab und betonte die Vielfalt der Ansatzpunkte, die nunmehr als Aufforderung für die Politik bereitstünden. Man müsse den Report nur noch anklicken.

Mit dem Dank an das Team in Leipzig, Hesse, Botta, Dziurla und die vielen Helferinnen und Helfer, beendete Matthias Woisin für die Herausgeber die Tagung, nicht ohne die kommenden Produktionstermine mitzuteilen. Es sei eine produktive, diskussionsfreudige und in den Grenzen der Fachlichkeit sogar fröhliche Tagung gewesen, zu der alle beigetragen hätten.


Terminhinweis und Einladung für den 5.11.2026
Wer finanziert den Sozialstaat?

Am 5. November findet von 13:00 bis 16:30 Uhr in Berlin die Veranstaltung zur Präsentation des Sammelbandes „Wer finanziert den Sozialstaat?“, der in der Reihe des Jahrbuchs für öffentliche Finanzen erscheint, statt. Herausgeber sind Marc Hansmann und André Jethon. Die Veranstaltung wird von der Freien und Hansestadt Hamburg in der Landesvertretung (Jägerstraße 1–3, 10117 Berlin) ausgerichtet.
Der Senator und Präses der Behörde für Finanzen und Bezirke, Dr. Andreas Dressel, wird zum Thema „Starke Haushalte – Gute Sozialleistungen“ sprechen. Zudem werden Dr. Michael Schäfer, Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, und Melanie Schlotzhauer, Senatorin und Präses der Behörde für Gesundheit, Soziales und Integration, ihre Vorstellungen zur Zukunfts- und Funktionsfähigkeit des Sozialstaats präsentieren.
Zum Programm hier.
Anmeldungen zur Veranstaltung sind erbeten unter E-Mail: fb2vorzimmer@fb.hamburg.de.



19. Workshop zum Jahrbuch für öffentliche Finanzen

Auf der Suche nach dem neuen Gleichgewicht in den öffentlichen Haushalten:
Mühsame Korrekturen oder Chance auf strukturelle Reformen?

am 11./12. September 2026 in der
Bibliotheca Albertina
Beethovenstraße 6, 04107 Leipzig (Vortragssaal im Erdgeschoss)


Nach mehr als vier Jahren wirtschaftlicher Stagnation befinden sich die öffentlichen Haushalte in Deutschland in einer zunehmend angespannten fiskalischen Lage. Frühere Konsolidierungserfolge sind weitgehend aufgezehrt, während insbesondere die Kommunen historisch hohe Defizite verzeichnen. Zugleich bleibt die erhoffte Wirkung der staatlichen Investitionsoffensive bislang aus. Geopolitische Konflikte, neue Inflationsrisiken, die Zollpolitik der USA und die chinesische Subventionspolitik erhöhen zusätzlich den Druck auf das deutsche Wirtschaftsmodell. Begrenzte Verteilungsspielräume, politische Fragmentierung und wachsende außen- und sicherheitspolitische Anforderungen verschärfen den Reformbedarf auf allen staatlichen Ebenen. Damit rücken strukturelle Reformen, eine Überprüfung staatlicher Aufgaben – gerade auch im Sozialbereich – und neue finanzpolitische Prioritäten stärker in den Mittelpunkt. Um diese Entwicklungen und Herausforderungen gemeinsam zu diskutieren, laden wir Sie herzlich ein.

Zum Download: Einladung zum 19. Workshop

Link zum Anmeldeformular

Link zur Uni Leipzig JöFin

Programm mit Stand vom 3.9.26


Präsentation Joefin 1-2026 im Deutschen Landkreistag
"Öffentliche Finanzen unter Druck"

Zuversicht trotz leerer Kassen



Bei hochsommerlichen Temperaturen begrüßte der Präsident des Deutschen Landkreistages, Dr. Achim Brötel, am 24. Juni 2026 im Sitz des Landkreistages in Berlin gut fünfzig Teilnehmerinnen und Teilnehmer zur Präsentation der neuen Ausgabe des Jahrbuches für öffentliche Finanzen 1-2026. Die dramatische Finanzlage der Kommunen erfordere Reformen, denen man sich mit Tatkraft und Zuversicht zuwenden müsse.

Nachdem für die Herausgeber Dr. Anja Ranscht-Ostwald und Dr. Matthias Woisin Anliegen und Beiträge der neuen Jahrbuchausgabe kurz umrissen hatten, folgte der Impulsvortrag von Dr. Jana Kremer, Leiterin der Hauptgruppe "Öffentliche Finanzen" bei der Deutschen Bundesbank.


Sie bestätigte den Befund, dass die Länderhaushalte bisher noch am besten durch die Krise gekommen sind. Dr. Kremer stellte die Prognose der Bundesbank für die fiskalische Entwicklung bis 2029 in den Mittelpunkt. Sie sieht einen gesamtstaatlichen Verschuldungsanstieg auf ca. 70 % des BIP voraus und und forderte neue regulatorische Eingriffe wie den Ausstieg aus der Bereichsausnahme. Aus ihrer skeptischen Einschätzung der weiteren Entwicklung ergaben sich die Ansatzpunkte für die anschließende Podiumsdiskussion unter der gut gelaunten Moderation von Manfred Schäfers (FAZ).



Die lebhafte Diskussion, die naturgemäß ihren zentralen Punkt im finanziellen Spannungsverhältnis zwischen Bund, Ländern und Gemeinden fand, wurde von MdB Bury - übrigens ein früher Autor des Jahrbuchs -, sehr befeuert. Durchaus kontrovers wurde es mit einer Publikumsrunde, die von Hans Günter Henneke, dem früheren Hauptgeschäftsführer des Landkreistages, mit einer scharfen Frage zum Kommunalentlastungsgesetz eröffnet wurde. Prof. Stefan Korioth legte nach und erklärte die Geberländerzulage von 400 Mio. € rundum für verfassungswidrig. Bury zeigte Verständnis für die Einwände, berief sich aber auf den Koalitionsvertrag und den nötigen politischen Pragmatismus im Regierungsgeschäft.

Einig war man sich in der Runde über den Handlungsbedarf bei den sozialen Leistungsgesetzen, zu dem sich Hartmut Vorjohann, früherer Finanzminister Sachsens, als Mitglied der AG "Effizienter Ressourceneinsatz bei Leistungsgesetzen" fachkundig äußern konnte. Die Summe der umsetzbaren Vorschläge könne jedoch nur einen Konsolidierungsbeitrag von allenfalls 3-4 Mrd. € leisten. Er erinnerte in einem beeindruckenden historischen extempore daran, wie der Bund bei früheren Gelegenheiten den Kommunen habe Marscherleichterung gewähren müssen, um sie über Wasser zu halten. In weiteren Beiträgen aus dem Publikum beteiligten sich u.a. Matthias Wohltmann, Jochen-Konrad Fromme, Stefan Anton, Martin Junkernheinrich, Thomas Lenk.

In seinem Schlußwort dankte Prof. Dr. Martin Junkernheinrich den Beteiligten und mahnte Lösungen an, mit denen gezielte regionale Unterstützung ermöglicht werde, ohne Zustimmungsprämien an besser situierte Regionen zahlen zu müssen.
Die gelungene Veranstaltung endete mit einer föhlichen Geselligkeit vor dem herrlichen Blick über den Tiergartenpark in Berlin.



Vortragspräsentation Anja Ranscht-Ostwald

Einführung Matthias Woisin
Beitragsaufruf für den 19. Workshop in Leipzig

Die Vorbereitungen für den 19. Workshop am 11./12.9.2026 in Leipzig und für den Band 2-2026 sind angelaufen. Für den Band 2-2026 wird um abstracts bis zum 1.8.2026 gebeten. Beitragsvorschläge für den Workshop können noch bis zum 1.9.2026 eingereicht werden.

Aufruf zum download (pdf)


Stand: 13.9.2026


Verlag

Das Jahrbuch für öffentliche Finanzen erscheint als Zeitschrift zweimal jährlich im Berliner Wissenschaftsverlag. Es wird betreut vom Lehrstuhl Finanzwissenschaft der Uni Leipzig.
Kontakt: redaktion[at]joefin.de
Projekt

Das Jahrbuch ist ein interdisziplinäres Projekt aus Rechts-, Finanz- und Politikwissenschaft sowie der Verwaltungspraxis. Das Projekt ist unabhängig, ehrenamtlich und wird gefördert von der Bundesbank.
Interesse

Im Vordergrund stehen die Landes- und Gemeindehaushalte sowie die föderalen Finanzbeziehungen.



Hinweise für Autoren: Lehrstuhl Finanzwissenschaft Universität Leipzig
Link zum Erwerb des Jahrbuches