Die diesjährige Präsentation des 10. Bandes des Jahrbuchs am 20.6.2018 fand auf Einladung der Bremer Finanzsenatorin Karoline Linnert in der bremischen Landesvertretung in Berlin statt, Mit MdB Jürgen Trittin und Staatsminister Dr. Thomas Schäfer hatte sie zwei prominente politische Fachkollegen zum Disput gebeten.
Senatorin Karoline Linnert
Finanzminister Dr. Thomas Schäfer
Knapp achtzig fachlich interessierte Teilnehmer waren der Einladung gefolgt.
Linnert schilderte den schwierigen Weg Bremens aus der Haushaltsnotlage und das Ringen um die Wahrung eines autonomen Gestaltungsspielraums für das Land. Für die die weitere Praxisentwicklung der Schuldenbremse forderte sie u.a. mehr Beweglichkeit.
Finanzminister Dr. Thomas Schäfer schilderte als "Beitrag aus der Provinz" das komplexe Verfahren, mit der die hessischen Gemeinden ihre hohen Kassenkredite komplett ablösen können - die neue HESSENKASSE. Sein Beitrag zeigte, dass es noch praktische Gestaltungserfolge in der Länderfinanzpolitik geben kann. Die HESSENKASSE ist im kommunalen Sektor derzeit die meistdiskutierte Innovation.
Jürgen Trittin MdB
Thomas Lenk
Auditorium
MdB Jürgen Trittin stellte mit einer Reihe von Thesen den großen Rahmen von der europäischen Politik bis zum Investitionsstau in Deutschland her. Er plädierte für einen weiten Schuldenbegriff, der auch das öffentliche Vermögen einschließt, betonte aber auch, dass Schuldenmachen kein erstrebenswertes fiskalisches Ziel sein könne.
In der abschließenden Podiumsdiskussion, die Prof. Dr. Stefan Korioth moderierte, kamen insbesondere die politischen Kompetenzverluste der Länder im Zuge der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen zur Sprache. Für einen neuerlichen Reformanlauf sahen sie wenig Chancen.
Die Herausgeber dankten für eine gelungene Veranstaltung, den Autorinnen und Autoren für ein aktuelles Jahrbuch und dem Verlag für das zuverlässige Engagement.
Das Jahrbuch für öffentliche Finanzen erscheint als Zeitschrift zweimal jährlich im Berliner Wissenschaftsverlag. Es wird betreut vom Lehrstuhl Finanzwissenschaft der Uni Leipzig. Kontakt: redaktion[at]joefin.de
Projekt
Das Jahrbuch ist ein interdisziplinäres Projekt aus Rechts-, Finanz- und Politikwissenschaft sowie der Verwaltungspraxis. Das Projekt ist unabhängig, ehrenamtlich und wird gefördert von der Bundesbank.
Interesse
Im Vordergrund stehen die Landes- und Gemeindehaushalte sowie die föderalen Finanzbeziehungen.