Präsentation der neuen Ausgabe 1-2023 durch Finanzminister v. Weizsäcker:
Transformation mit Ideen, Mut und soliden Finanzen!
Die neue Ausgabe des Jahrbuchs 1-2023 wurde druckfrisch bei hochsommerlichen Temperaturen am 21.6.2023 im Rahmen eines fachpolitischen Kolloqiums von Finanzminister Jakob v. Weizsäcker in der Landesvertretung des Saarlandes in Berlin vorgestellt. Er unterstrich dabei die enormen Herausforderungen, denen sich das Saarland industriepolitisch bei dem Übergang in eine klimagerechte Wirtschaft stellen müsse am Beispiel des Getriebsherstellers ZF. Seiner Begrüßung folgte der Vortrag von Herausgeberin Dr. Anja Ranscht-Ostwald, die die Fachbeiträge der neuen Jahrbuchausgabe vorstellte und besonders die Artikel zur Nachhaltigkeit von kommunalen Haushalten hervorhob. Sie dankte im Namen der Herausgeber für den festlichen Rahmen der diesjährigen Präsentation und dem Leipziger Team am Lehrstuhl von Prof. Lenk für die engagierte Projektbetreuung. Den Länderfinanzbericht zum Jahr 2022 konnte anschließend Dr. Matthias Woisin vorstellen, der das vergangene Jahr trotz aller Krisen für die Länderhaushalte als "märchenhaft" gut und erfolgreich beschrieb. Höhepunkt der Veranstaltung war die spannende Gesprächsrunde unter Leitung von Prof. Dr. Stefan Korioth. Sowohl v. Weizsäcker als auch seine Amtskollegin aus Schleswig-Holstein, Finanzministerin Monika Heinold, hielten die Inanspruchnahme des Staatskredits für unvermeidbar, wenn die Transformation gelingen sollte. Wobei Heinold sich sehr klar für den Vorrang steuerlicher Einnahmen und für eine stärkere Belastung höherer Einkommen und Vermögen aussprach. Die Runde wandte sich alsbald der Frage der Regulierung und Regeln der Schuldenbremse zu. Prof. Übelmesser verteidigte die Regelwerke, zeigte sich aber Veränderungen gegenüber aufgeschlossen. Prof. Kastrop konnte aus seiner früheren Rolle beim BMF beitragen, wie es zu jenen "0,35 Prozent" struktureller Verschuldungsquote des Bundes gekommen ist, die sich heute im Grundgesetz wiederfindet.
v. Weizsäcker, Heinold, Korioth, Übelmesser, Kastrop (v.l.)
Ministerin Heinold ergänzte, dass der BMF heute auch den verbleibenden Verschuldungsspielraum der Länder von 0,15 Prozent des BIP ohne weiteres für sich selbst beansprucht. Damit war für den Rest des Abends und für das zahlreich erschienene Fachpublikum - gut hundert Gäste hatten sich eingefunden - hinreichend Gesprächsstoff gegeben. Zumal etliche von Ihnen die damalige Verhandlungslage der Länder aktiv begleitet hatten. Die Gastlichkeit der Landesvertretung sorgte für einen fröhlichen und harmonischen Ausklang der Präsentationsfeier.
Einladung zur Präsentation der neuen Ausgabe des Jahrbuchs 1-2023 Transformation: Wie kann die Finanzierung gelingen? Im Rahmen eines fachpolitischen Kolloquiums präsentiert das Ministerium für Finanzen und Europa des Saarlandes den neuesten Band des Jahrbuchs für öffentliche Finanzen. Herausgeber und Autoren suchen aus diesem Anlass das Gespräch mit Politik und fachlich interessierter Öffentlichkeit. Finanzminister Jakob v. Weizsäcker lädt ein für Mittwoch, den 21. Juni 2023, 17.00 – 19.00 Uhr in die Landesvertretung des Saarlandes in Berlin, In den Ministergärten, 10117 Berlin.
Nach der Begrüßung durch Jakob von Weizsäcker, Minister für Finanzen und Wissenschaft des Saarlandes, folgt eine kurze Vorstellung des neuen Bandes durch Dr. Anja Ranscht-Ostwald, Ministerialrätin am Hessischen Rechnungshof, Mitherausgeberin („Beiträge zur aktuellen Fachdebatte im neuen Jahrbuch“) sowie durch Dr. Matthias Woisin, Leitender Regierungsdirektor i.R.; Mitherausgeber („Länderhaushalte 2022: Wohin mit der Goldenen Gans?“).
Anschließend folgt eine Podiumsdiskussion zum Thema des Abends unter der Leitung von Prof. Dr. Stefan Korioth:
Monika Heinold, Ministerin für Finanzen des Landes Schleswig-Holstein
Prof. Dr. Christian Kastrop, Staatssekretär a.D., Freie Universität Berlin
Prof. Dr. Stefan Korioth, Ludwig-Maximilians-Universität München
Prof. Dr. Silke Übelmesser, Friedrich-Schiller-Universität Jena
Jakob von Weizsäcker, Minister der Finanzen und für Wissenschaft, Saarland
Im Anschluss an die Podiumsdiskussion sind die Teilnehmer herzlich zu einem Abendimbiss und einem Umtrunk eingeladen, um die Diskussionen in angenehmer Atmosphäre ausklingen zu lassen. Anmeldungen können bei der Landesvertretung bis zum 17. Juni 2023 hier und hier erfolgen.
Verlag
Das Jahrbuch für öffentliche Finanzen erscheint als Zeitschrift zweimal jährlich im Berliner Wissenschaftsverlag. Es wird betreut vom Lehrstuhl Finanzwissenschaft der Uni Leipzig. Kontakt: redaktion[at]joefin.de
Projekt
Das Jahrbuch ist ein interdisziplinäres Projekt aus Rechts-, Finanz- und Politikwissenschaft sowie der Verwaltungspraxis. Das Projekt ist unabhängig, ehrenamtlich und wird gefördert von der Bundesbank.
Interesse
Im Vordergrund stehen die Landes- und Gemeindehaushalte sowie die föderalen Finanzbeziehungen.